Warum ist diese EU-Wahl für Klima und Natur so entscheidend?
Europa heizt sich in der Klimakrise schneller auf als jeder andere Kontinent. In Spanien, Frankreich und Italien wird schon jetzt das Wasser knapp. Um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch aufzuhalten, müssen die Regierungen jetzt handeln. Sie müssen dafür sorgen, dass unsere Treibhausgasemissionen sinken und uns Menschen ein klimafreundliches Leben ermöglichen. Und auch die Natur und unsere Biodiversität sind in Gefahr und müssen von der Politik dringend geschützt werden. Für uns in Deutschland ist dafür nicht nur die Bundesregierung verantwortlich, sondern auch die EU. Denn etwa 80 Prozent der Gesetze, die den Klima- und Naturschutz in Deutschland bestimmen, werden auf EU-Ebene verabschiedet.
In den letzten Jahren hat die EU mit dem „Green Deal” ein großes Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht, um die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 zu halbieren. Doch noch fehlen wichtige Bausteine dieses Pakets, rechtsextreme Parteien wollen den „Green Deal” sogar ganz abschaffen. Damit würde sich die Klimakrise ungebremst fortsetzen, mit katastrophalen Folgen für das Leben auf der Erde. Und auch im Naturschutz muss dringend gehandelt werden und die Ziele des Abkommens von Montréal eingehalten werden. Bei der EU-Wahl am 9. Juni entscheidet sich, ob die EU den Kampf gegen die Klima- und Naturkrise fortsetzt, oder ob sie die Erhitzung unseres Planeten weiter anfeuert.
Ist der Klimawahlcheck eine Wahlempfehlung?
Nein! Ob du eine bestimmte Partei wählen solltest oder nicht, ist ganz allein deine Entscheidung. Der Klimawahlcheck gibt dir aber eine erste Orientierung und liefert Informationen zu den Klima- und Umweltschutzplänen der verschiedenen Parteien. Unser Tipp: Betrachte dein Klimawahlcheck-Ergebnis als Startpunkt, um dich weiter zu informieren.
Ein Hinweis: Wir sind zwar Expert*innen für sozial gerechten Klima- und Umweltschutz. Dennoch gibt es einen Unterschied zwischen unserer Einschätzung von Wahlprogrammen und der effektiven politischen Arbeit, etwa im Abstimmungsverhalten. Wir können nicht definitiv beurteilen, wie ernsthaft die Parteien die Klimapläne verfolgen werden, die in ihren Wahlprogrammen stehen.
Wie wurden die Fragen ausgewählt?
Die Fragen im Klimawahlcheck basieren auf den Klima- und Naturschutzforderungen der Klima-Allianz Deutschland und des Naturschutzbund Deutschland (NABU). Unser Ziel: Deutsche Abgeordnete sollen sich im EU-Parlament dafür einsetzen, dass die EU sich an das Pariser Klimaschutzabkommen hält – und die Erderhitzung auf 1,5°C begrenzt – sowie die Ziele des Weltnaturabkommen von Montréal einhält.
Wie wurden die Wahlprogramme bewertet?
Um die Klimapläne der Parteien zu bewerten, haben wir ihre EU-Wahlprogramme auf einer Skala von „vollkommen” (dunkelgrün) bis „gar nicht” (rot) bewertet. Dabei haben wir verschiedene Kriterien angewendet – zum Beispiel, ob die Parteien sich konkrete Ziele gesetzt haben oder nur vage Versprechen machen. Zur Lösung der Klimakrise brauchen wir schnelle, konkrete und effektive Antworten statt schwammiger Absichtserklärungen. Wenn eine Partei zu einem wichtigen Thema nichts in ihr Wahlprogramm geschrieben hat, haben wir sie ebenfalls mit rot bewertet. Denn wer zentrale Probleme in der Klimakrise nicht einmal anspricht, tut nicht genug für den Klimaschutz.
Du möchtest genau wissen, wie wir die Programme ausgewertet haben? Dann findest du hier die Details zur Bewertung.
Es stehen 35 Parteien zur Wahl, warum sind nur sechs im Klimawahlcheck?
Wir haben uns auf die größten sechs Parteien aus zwei Gründen beschränkt: Zum einen wird mit jeder zusätzlichen Partei die grafische Darstellung schwieriger und unübersichtlicher. Wir wollten den Klimawahlcheck aber möglichst übersichtlich halten, damit die Bedienung einfach bleibt. Der zweite Grund ist, dass wir für den Klimawahlcheck die Wahlprogramme der Parteien genau prüfen und einordnen. Das konnten wir für alle 35 Parteien, die zur Wahl stehen, nicht in der Kürze der Zeit gewährleisten.
Was ist der Unterschied zum „Wahl-O-Mat” der Bundeszentrale für politische Bildung?
Während der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung viele unterschiedliche Themengebiete behandelt, dreht sich beim Klimawahlcheck alles um sozial gerechten Klima- und Umweltschutz. Anders als der Wahl-O-Mat liefern wir keine Prozentzahl, wie sehr deine politische Haltung mit einer bestimmten Partei übereinstimmt, sondern nur eine ungefähre Einordnung.
Genau wie der Wahl-O-Mat ist der Klimawahlcheck keine Wahlempfehlung. Wir informieren darüber, was für sozial gerechten Klima- und Umweltschutz notwendig ist – und zeigen dir, ob die Wahlprogramme der Parteien gute Antworten liefern. Wir sind davon überzeugt, dass diese Wahl für den Klima- und Umweltschutz eine Entscheidende ist. Mit anderen Worten: Der Klimawahlcheck steht auf der Seite des Planeten, der Natur und der Menschen.
Warum erscheint die Bewertung der AfD anders als die anderen Parteien?
In ihrem Wahlprogramm leugnet die AfD den menschengemachten Klimawandel und tut, als ob Klimaschutz wirkungslos wäre. Sie spricht von der „angeblichen Klimakrise” und behauptet: „EU-Programme wie der ‚Green Deal‘ und ‚Fit for 55‘ wirken sich zerstörerisch auf die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft aus. Auf das Weltklima werden alle diese Maßnahmen absehbar keinen Einfluss haben.” Das ist schlicht falsch. In den vergangenen 30 Jahren konnte die EU dank ihrer Klimaschutzmaßnahmen beinahe 30 Prozent ihrer Emissionen senken.
Da die AfD die Klimakrise leugnet, liefert sie auch keine Ansätze, sie zu bekämpfen. Wir können ihr Wahlprogramm deshalb nicht unter den gleichen Voraussetzungen bewerten, wie die Wahlprogramme von Parteien, die zumindest das Problem anerkennen. Außerdem fordert die AfD in ihrem Wahlprogramm, dass Deutschland aus der EU austritt. Für effektiven und sozial gerechten Klimaschutz braucht es aber mehr Zusammenarbeit in Europa, statt weniger. Und noch etwas: Die AfD stellt die Grundwerte unserer Demokratie in Frage und attackiert Organisationen, die sich für Klimaschutz, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. So gefährdet sie unser Zusammenleben in Freiheit und Toleranz und damit auch den Einsatz für Klima- und Naturschutz.
Aus diesen Gründen haben wir uns für eine Darstellung entschieden, die deutlich macht: Die AfD liefert in ihrem Wahlprogramm keine einzige brauchbare Lösung gegen die Klimakrise – und versucht sogar, europäische Lösungen zu verhindern. Damit ihr selbst nachlesen könnt, stellen wir die Bewertung des AfD-Wahlprogramms – genau so wie die Bewertung der anderen Wahlprogramme – hier zur Verfügung.
Wer steht hinter dem Klimawahlcheck?
Der Klimawahlcheck ist eine Zusammenarbeit deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen. Klicke auf die Logos, um mehr über uns zu erfahren.
Was passiert mit meinen Daten im Klimawahlcheck?
Der Klimawahlcheck ist eine browserbasierte Software. Das bedeutet, dass deine personenbezogenen Daten – in diesem Fall also die Antworten aus der Selbsteinschätzung und deine Positionierung in der Auswertung – ausschließlich im lokalen Speicher deines Browsers gespeichert werden. Mit deinen Eingaben passiert also: nichts.
Wir erheben Daten wie Anzahl der Nutzer*innen oder Seitenabbrüche mit Hilfe unseres selbst gehosteten Tools Matomo. Matomo setzt keine Cookies. Zugriffszahlen werden von vornherein anonymisiert. Wir geben keine Daten an Drittanbieter weiter. Unsere Server-Logs speichern wir für sieben Tage. Das ist üblich, um im Fall der Fälle Attacken auf das Tool nachvollziehen zu können.
So können wir für dich die beste Anwendung bereitstellen und gleichzeitig deine Privatsphäre schützen. Was heißt das für dich? Du kannst den Klimawahlcheck unbesorgt nutzen. Weitere Details kannst du in der Datenschutzerklärung nachlesen.